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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
es ist diesmal an mir, Ihnen die neue Ausgabe des BAP-Newsletters vorzustellen. Denn das Topthema widmet sich einem Sachverhalt, mit dem sich die BAP-Rechtsabteilung in der zurückliegenden Zeit maßgeblich befasst hat: die von vier Zeitarbeitsunternehmen eingereichte Verfassungsklage gegen das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft in Folge des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Der BAP unterstützt die Unternehmen, denn das Verbot beschränkt ihre Berufsausübungsfreiheit in verfassungswidriger Weise. Es wird daher Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht klare Leitplanken setzt und aufzeigt, dass die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele nicht auf dem Rücken der Zeitarbeitsbranche zu erreichen sind.
Weitere Schwerpunkte des Newsletters sind die zweite Ausgabe der virtuellen Veranstaltungsreihe "ARBEIT & PERSONAL" kompakt zum wichtigen Zukunftsthema Weiterbildung, die BAP-Infoveranstaltung zu KUG-Abschlussprüfung und -abrechnung, die neue Mindestlohnübersicht sowie eine detaillierte Analyse des Verbandes zur Beschäftigungsstruktur in der Zeitarbeit.
Ich würde mich freuen, wenn Ihnen auch die neue Ausgabe des Newsletters wieder gefällt und wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.
Ihre Christiane Brose
Leiterin Abteilung Recht/Tarif und Internationales und
Mitglied der Geschäftsleitung
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